Berlin: falsch durchgegebenes Wahlergebnis verändert Abgeordnetenhaus - Wählerkontrolle fehlt
In Spandau 1 hat eine telefonische Fehlmeldung das Direktmandat gedreht und die Größe des Parlaments verändert. Entdecken konnten das nicht die Wähler, sondern nur die Verwaltung. Genau das ist das
In Spandau 1 hat eine telefonische Fehlmeldung das Direktmandat gedreht und die Größe des Parlaments verändert. Entdecken konnten das nicht die Wähler, sondern nur die Verwaltung. Genau das ist das Problem.
Am Wahlabend des 20. September galt im Wahlkreis Spandau 1 die CDU-Kandidatin Bettina Meißner als Direktgewinnerin, mit 80 Stimmen vor dem AfD-Kandidaten Tommy Tabor. Tage später stellte sich heraus: Die Auszählung im betroffenen Wahllokal war nach bisherigem Stand korrekt, die telefonische Schnellmeldung aber nicht. Sie stimmte nicht mit der Niederschrift des Wahlvorstands überein. Eine Nachzählung drehte das Ergebnis. Tabor liegt mit 5.184 zu 5.150 Stimmen vorn, 34 Stimmen vor Meißner. Das bestätigten Landeswahlleiter Stephan Bröchler und die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert.
Massive Folgen wegen 34 Stimmen
Die Folgen reichen über einen Wahlkreis hinaus. Mit dem Direktmandat verschieben sich Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Abgeordnetenhaus schrumpft nach Angaben Bröchlers von 158 auf 153 Sitze. Fünf Personen, die sich bereits als gewählt betrachten durften, verlieren das Mandat. Welche, wird noch berechnet. Das endgültige Landesergebnis soll der Landeswahlausschuss am 12. Oktober feststellen.
Der Fehler ist also nicht folgenlos. Eine einzige falsche Zahl in einer telefonischen Meldung hat die Zusammensetzung des Parlaments verändert. Trotzdem hätte kein Bürger das aus den veröffentlichten Zahlen ableiten können.
Die Intransparenz in Berlin
Berlin erfasst die Schnellmeldungen der Wahlvorstände über die Bezirkswahlämter und veröffentlicht das vorläufige Ergebnis zentral über die Landeswahlleitung und das Amt für Statistik. Bekannt gemacht wird das Gesamtergebnis allein durch die Landeswahlleitung, im Internet und schließlich im Amtsblatt. Eigene Ergebnistabellen der Rathäuser, die sich mit den Landeszahlen abgleichen ließen, gibt es in der Regel nicht.
In Bayern ist das anders. Dort veröffentlichen Landratsämter die Ergebnisse oft selbst. Diese Listen weichen gelegentlich leicht von den Zahlen der Landeswahlleitung ab. Genau darin liegt der Nutzen: In Bayern ist eine Differenz ist sichtbar, bevor sie in einer internen Prüfung verschwindet. Übertragungsfehler werden nicht nur behoben, sie werden erkennbar.
In Berlin fehlt diese Schicht. Die Schnellmeldung, die in der Wahlnacht in die Landesdatei wandert, und die Niederschrift, die im Wahllokal liegt, sind für Außenstehende nicht nebeneinander zu sehen. Der Aushang im Wahllokal existiert, aber nur für den, der ihn am Abend notiert hat. Die Sitzung des Bezirkswahlausschusses ist öffentlich, ersetzt aber keine veröffentlichte Vergleichszahl.
Der Spandauer Fall wurde gefunden, weil die Verwaltung Niederschrift und Schnellmeldung verglichen hat. Nicht, weil ein Bürger, eine Redaktion oder eine Partei zwei öffentliche Quellen gegeneinanderlegen konnte.
Das ist zu wenig. Eine Wahl, deren vorläufiges Ergebnis auf telefonischer Übermittlung beruht, muss so gebaut sein, dass jeder diese Übermittlung kontrollieren kann. Sonst bleibt die Korrektheit eine Behauptung der Stelle, die die Zahl entgegengenommen hat. Spandau 1 zeigt, was auf dem Spiel steht: nicht eine Rundungsdifferenz, sondern fünf Mandate und die Größe des Parlaments.
Was nötig wäre:
Die Ergebnistabelle jeder Niederschrift gehört noch am Wahlabend ins Netz, mit Wahlbezirksnummer und Uhrzeit, und zwar beim Bezirk, nicht nur in der Landesdatei.
Das vom Bezirkswahlausschuss festgestellte Ergebnis des Wahlkreisverbands muss der Bezirk selbst veröffentlichen, bevor der Landeswahlausschuss das Gesamtergebnis feststellt.
Telefonische Schnellmeldungen dürfen nur eine vorläufige Brücke sein. Die maßgebliche Zahl muss aus einem Beleg kommen, den Dritte sehen können. Wo zwei Veröffentlichungen voneinander abweichen, muss die Abweichung stehen bleiben, bis sie erklärt ist.
Transparenz heißt hier nicht, der Verwaltung zu misstrauen, weil sie etwas verschweigt. Sie heißt, das Verfahren so anzulegen, dass ein Übermittlungsfehler nicht erst auffällt, wenn die Verwaltung ihn selbst entdeckt. In Spandau 1 hat die Prüfung funktioniert. Das Verfahren, das Bürger in die Lage versetzt hätte, denselben Fehler zu sehen, gibt es nicht.
In meinem Profil findest Du etliche weitere kritische Artikel rund um die Wahlen, und demnächst erscheint von mir eine Web-App, die in Mecklenburg-Vorpommern Urnenwahl und Briefwahl sichtbar machen wird - bis auf Gemeindeebene. Folge mir, wenn Du es nicht verpassen willst!
#Berlin #Spandau #Wahltransparenz #Abgeordnetenhaus #Direktmandat #Übermittlungsfehler #Schnellmeldung #Wahlkontrolle #Wählerkontrolle #nBooster
Weiterlesen:
Die Auswertungs-App auf Wahlkreis-Ebene — Dem CDU-Briefwahl-Booster in MV auf der Spur...
Ursprünglich veröffentlicht auf X: https://x.com/i/article/2105950299378552834